eq-strom
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der eq strom GmbH & Co. KG (eqSTROM) zur Belieferung von Niederspannungskunden mit Strom

(Stand 16.02.2016)

 

1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Belieferung des Kunden mit Strom für den Eigenbedarf in Niederspannungsanlagen ohne Leistungsmessung. Eine Weiterleitung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. eqSTROM liefert den gesamten Bedarf des Kunden an Elektrizität (Drehstrom mit einer Nennspannung von etwa 400 V oder Wechselstrom mit einer Nennspannung von etwa 230 V, mit einer Nennfrequenz von etwa 50 Hertz nach DIN IEC 38, EN 50160). eqSTROM ist berechtigt, sich zur Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag gegenüber dem Kunde Dritter (Erfüllungsgehilfen) zu bedienen. Dies ist derzeit insbesondere die GEWI AG, die den Strom für eqSTROM vorwiegend aus einem separaten Strombilanzkreis an den Kunden liefert.

2 Vertragsabschluss / Lieferbeginn

2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass eqSTROM den Auftrag des Kunden in Schriftform (Antragsformular rückseitig) annimmt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch eqSTROM. Den Auftrag erteilt der Kunde durch Übermittlung des ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulars an eqSTROM. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen gebunden.

2.2 Die Belieferung des Kunden beginnt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, im Regelfall innerhalb von 6 bis 10 Wochen nach Auftragserteilung. Im Bestätigungsschreiben teilt eq- strom dem Kunden den voraussichtlichen Lieferbeginn mit. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle Liefervoraussetzungen gemäß Ziffer 2.3 vorliegen.

2.3 Die Belieferung setzt voraus,

  1. dass der bisherige Liefervertrag zum Lieferbeginn gekündigt werden kann,
    2. der bisherige Liefervertrag auf den Namen des antragstellenden Kunde läuft,
    3. der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sichergestellt ist,
    4. keine Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung vorliegen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt,
    5. die Belieferung auf Basis eines Standardlastprofils erfolgt (§ 12 Ab 1 StromNZV)

2.4 eqSTROM ist zur Nichtannahme des Auftrags ohne Angabe von Gründen bis zur Aufnahme der Belieferung berechtigt.
2.5 Macht der Kunde im Antragsformular unrichtige Angaben, ist eqSTROM berechtigt, ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

3 Preise

3.1 Der vereinbarte Preis besteht aus einem verbrauchsunabhängigen Anteil (dem für jeden Zählpunkt anfallenden Grundpreis) sowie einem verbrauchsabhängigen Anteil (Arbeitspreis).

3.2 Vereinbaren die Parteien eine Preisfixierung, ist eine Anpassung des Preises während des Fixierungszeitraums ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Preisanpassungen bei Veränderungen hoheitlich veranlasster Belastungen nach Ziffer 3.4.

3.3 Wurde ein Rabatt vereinbart, so gilt dieser für den vereinbarten Zeitraum auf den jeweils gültigen Arbeits- bzw. Grundpreis. Nach Ablauf des Rabattzeitraums gilt der zu dem Zeitpunkt aktuelle unrabattierte Arbeits- bzw. Grundpreis.

3.4 Bei Änderung oder bei Neueinführung von Steuern (derzeit Strom- und Umsatzsteuer), Abgaben, gesetzlich veranlassten Umlagen (etwa aufgrund des EEG oder KWKG) oder anderen gesetzlich veranlassten Belastungen der Belieferung des Kunde, ist eqSTROM berechtigt, das Entgelt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung entsprechend anzupassen. Bei einer Senkung oder einem gesetzlich veranlassten Wegfall der Belastungen ist eqSTROM zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet. eqSTROM wird den Kunden nach Kenntnisnahme des Anpassungsgrundes über die Anpassung informieren.

3.5 Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde auf der Internetseite von eqSTROM (www.eq-strom.de).

 

4 Änderungen des Vertrages

4.1 eqSTROM ist während der Laufzeit des Vertrags zu Vertragsänderungen berechtigt, sofern diese nicht in Widerspruch zu getroffenen Vereinbarungen stehen. Die Wirksamkeit der Änderungen tritt jeweils zum Ersten desjenigen Kalendermonats ein, der nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderungen in Schriftform an den Kunde beginnt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Änderung in Schriftform schriftlich zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Änderung zum genannten Zeitpunkt. Auf diese Rechtsfolge wird eqSTROM den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.

4.2 Ziffer 4.1 gilt nicht für wesentliche Vertragsbestandteile wie Laufzeit und Kündigungsfrist. Ziffer 3.4 bleibt hiervon unberührt.

 

5 Laufzeit / Kündigung

5.1 Der Vertrag läuft unbefristet. Er ist von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Wochen auf das Ende eines Kalendermonats schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündbar.

5.2 Wurde eine Vertragslaufzeit vereinbart, ist eine Kündigung frühestens zum Ende des Vertragszeitraums mit einer Frist von sechs Wochen möglich.

5.2 eqSTROM kann eine zulässige Kündigung mit einem neuen Vertragsangebot verbinden.

5.3 eqSTROM ist insbesondere berechtigt, die Stromlieferung fristlos einzustellen und den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung mit einer Frist von zwei Wochen mit zwei Abschlagszahlungen im Verzug ist.

 

6 Messung

Die Messung der Liefermengen erfolgt mittels der Messeinrichtung des Messstellenbetreibers. eqSTROM darf für die Abrechnung die Messdaten des Messstellenbetreibers verwenden, die Messeinrichtung selbst ablesen, die Ablesung durch den Kunde verlangen oder – wenn Ablesedaten für die Abrechnungszeiträume nicht vorliegen – den Verbrauch nach billigem Ermessen schätzen. In diesem Falle verbleibt dem Kunden die Möglichkeit, den tatsächlichen Verbrauch gesondert nachzuweisen. Bei Ermittlung des Zählerstandes zu Vertragsbeginn oder bei Preisanpassungen darf eqSTROM eine rechnerische Abgrenzung vornehmen. Sofern der Kunde eqSTROM nach Aufforderung keine Ablesedaten übermittelt und der Verbrauch daher geschätzt wird, verzichtet der Kunde bereits jetzt auf die Einrede der Verjährung für sich aus einer späteren Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs ergebende Nachforderungen.

7 Abschlag / Abrechnung / Fälligkeit / Verzug / Aufrechnung

7.1 Das Entgelt ist in monatlichen Abschlägen, die von eqSTROM auf Grundlage des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen festgelegt werden, zu entrichten. Der Abschlag wird dabei kaufmännisch auf vollen Euro gerundet. Ergibt sich bei der turnusmäßigen Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende eine Differenz zu den gezahlten Abschlägen, wird diese erstattet bzw. nacherhoben.

7.2 Sämtliche Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungszugang, Abschläge zu dem von eqSTROM festgelegten Zeitpunkt, im Wege des SEPA-Lastschrift- oder Überweisungsverfahrens zu zahlen. Der Kunde kann sich von eq STROM unterjährig Zwischenabrechnungen erstellen lassen. eq STROM stellt dem Kunden die Kosten pro Zwischenabrechnung mit 20,00 Euro brutto in Rechnung. Wählt der Kunde das Überweisungsverfahren, erhebt eqSTROM für jede Überweisung eine Gebühr in Höhe von 0,75 Euro brutto (9,00 €/a), die dem Kunden mit der Jahresabrechnung abgerechnet wird.

7.3 Der Kunde hat eqSTROM für jede erforderliche Mahnung die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Höhe von 3,00 Euro brutto zu erstatten. Für jeden Bankrückläufer werden angemessene und berechtigte fremde Gebühren an den Kunde weitergegeben. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. eqSTROM ist berechtigt, rückständige Forderungen durch Dritte geltend machen zu lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde

7.4 Gegen Ansprüche von eqSTROM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

8 Haftung

8.1 Eine Haftung der eqSTROM aufgrund von Störungen des Netzbetriebes und des Netzanschlusses bei Verschulden des Netzbetreibers oder Dritter ist ausgeschlossen (§ 6 Abs. 3 StromGVV). Der Kunde kann diese Ansprüche gegenüber dem für die Netzstörung Verantwortlichen geltend machen. eqSTROM wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die Störungsursachen und die Kontaktdaten des Netzbetreibers Auskunft geben, wenn ihr dies möglich ist.

8.2 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.3 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden.

 

9 Änderung der Kundendaten / Auszug

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, eqSTROM über Änderungen der Rechnungsanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder anderer für die Vertragsdurchführung erforderlicher Daten unverzüglich schriftlich zu informieren.

9.2 Bei einem Auszug aus der mit diesem Vertrag versorgten Wohnung endet der Vertrag mit dem Auszug, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde hat eqSTROM den Auszug mit einer Frist von einem Monat vor dem Auszugsdatum unter Angabe seiner neuen Anschrift schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden schuldhaft verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber eqSTROM für den nach seinem Auszug erfolgten Strombezug Dritter an der bisherigen Abnahmestelle auch nach Beendigung des Vertrages. eqSTROM kann dem Kunden für dessen neue Lieferanschrift ein neues Vertragsangebot unterbreiten.

 

10 Datenschutz / Sonstige Bestimmungen

10.1 eqSTROM wird mit Beauftragung zur Stromlieferung personenbezogene Daten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung, Betreuung und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erheben, verarbeiten, nutzen und an berechtigte Dritte (beispielsweise Erfüllungsgehilfen) weitergeben. Dies beinhaltet auch eine Auftragsdatenverarbeitung durch Dritte für eqSTROM unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde erklärt mit Auftragserteilung sein Einverständnis hierzu.

10.2 eqSTROM wird einen etwaigen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

10.3 Wartungsdienste werden von eqSTROM nicht angeboten. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

10.4 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Soweit der Vertrag einschließlich der AGB keine andere Regelung enthält, bedürfen die Aufhebung und Kündigung des Vertrages sowie Änderungen oder Ergänzungen desselben zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung bzw. Änderung der Schriftformklausel.

10.5 Verbraucherbeschwerden nach § 111a EnWG können Sie an folgende Anschrift in unserem Unternehmen richten: eq strom GmbH & Co. KG, Tel.: 033769 871 950, Email: verbraucherschutz@eq-strom.de. Ferner steht Ihnen bei Informationsbedarf der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefax: 030 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

10.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10.7 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.